Einleitung und Überblick

 

Dr. Markus Häuser

Partner, CMS Hasche Sigle

 

Die hier vorgelegte Studie zu den rechtlichen Herausforderungen der Digital Economy betrachtet die digitale Transformation der Wirtschaft aus verschiedenen Blickwinkeln. Zum einen werden wesentliche rechtliche Herausforderungen der Digitalisierung aufgezeigt und diskutiert, zum anderen werden aber auch die Auswirkungen auf die Organisation der Rechtsabteilungen und auf die beruflichen Anforderungen der in ihnen beschäftigten Juristen untersucht.

Neben den zahlreichen rechtlichen Fragen, die sich im Rahmen der Digital Economy stellen, führt der technische Wandel in den Unternehmen auch zu wesentlichen Veränderungen im juristischen Arbeitsumfeld. Legal Tech und Legal Process Outsourcing bieten neue Möglichkeiten der Rechtsberatung, die geeignet sind, das anwaltliche Berufsbild zu beeinflussen. Die technologische Entwicklung wird auch in Zukunft mit ungebremster Geschwindigkeit weitergehen und enormen Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft haben. Für die Juristen stellen sich hier äußerst spannende Rechtsfragen, insbesondere mit Hinblick auf immer autonomer werdende Maschinen und die vollständige digitale Vernetzung nahezu sämtlicher Lebensbereiche.

 

 

Die digitale Transformation hat die meisten Unternehmen aus nahezu jeder erdenklichen Branche inzwischen erfasst. Dabei sieht die überwiegende Anzahl der Unternehmensjuristen diese Entwicklung durchaus als eine Chance für ihr Unternehmen.
 

Die größten rechtlichen Herausforderungen sehen die Unternehmensjuristen in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit,
Schutz von Unternehmensdaten, Haftung (Zurechnung, Sorgfaltsmaßstäbe)und Vertragsrecht (Maschinenerklärungen,
Smart Contracts).

Der Fortschritt der Digitalisierung wirft nicht nur neue rechtliche Fragen auf, sondern beeinflusst auch die Arbeitsabläufe in den
Rechtsabteilungen und die Arbeitsweise der Juristen. Interdisziplinäre Zusammenarbeit ist verstärkt gefragt.

Der Einsatz von Technologie in der Rechtsberatung (Legal Tech) ermöglicht neue Rechtsberatungsprodukte und Dienstleistungen
und kann die Wettbewerbssituation am Rechtsberatungsmarkt nicht unerheblich beeinflussen.

In Zukunft wird der Fortschritt in den Bereichen Robotik und Autonomik zu vielen neuen Rechtsfragen führen, die vermehrt
auch den Bereich des Zusammentreffens und die Interaktion zwischen Mensch und Maschine betreffen.

A. Einleitung

 

Ein tiefgreifender Wandel erfasst seit einiger Zeit die globale Wirtschaft. Von digitaler Transformation ist die Rede. Ebenso von der Industrie 4.0 und vom Internet der Dinge. Es ist die Veränderung weg von klassischen Einkaufs-, Produktions- und Vertriebsprozessen hin zu intelligenten Fabriken (Smart Factories) und vernetzten Wertschöpfungs- und Lieferketten. Aber auch die Produkte selbst verändern sich, werden zu intelligenten Gegenständen (Smart Objects) oder autonomen Geräten (Autonomous Devices). Der Oberbegriff für dies alles ist der Begriff der Digitalen Wirtschaft oder internationaler: der „Digital Economy".


Die hier vorliegende Studie zum Thema „Digital Economy und Recht" befasst sich mit den rechtlichen Herausforderungen der digitalen Transformation und der Digital Economy. Die Antworten auf unsere Befragung, die uns aus den Rechtsabteilungen der Unternehmen erreicht haben, bieten eine sehr gute empirische Basis, auf deren Grundlage wir ermitteln konnten, welche rechtlichen Herausforderungen die Juristen in Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen sehen und welche Auswirkungen auf die Organisation und Arbeitsweise in den Rechtsabteilungen selbst erwartet werden.


Die Kernbotschaft, die sich als Ergebnis der Auswertung ermitteln lässt, ist klar: Die digitale Transformation ist inzwischen im täglichen Geschäft der Unternehmen angekommen und betrifft Unternehmen aus nahezu jeder erdenklichen Branche. Dabei sieht die überwiegende Anzahl der Unternehmensjuristen diese Entwicklung durchaus als eine Chance für ihr Unternehmen.
Unsere Befragung der Unternehmensjuristen hat deutlich gezeigt, welche rechtlichen Themengebiete aus ihrer Sicht von der Digitalisierung am intensivsten betroffen sind.

 

Die Auswertung hat folgende besonders relevanten Themenkomplexe identifiziert:

 

  • Rechte an Daten/Schutz von Unternehmensdaten/IP-Rechte
  • Datenschutz
  • Cybersecurity: IT-Sicherheit/Datensicherheit
  • Haftung/Verantwortlichkeit (Zurechnungsfragen, Sorgfaltsmaßstäbe, Produkthaftung etc.)
  • Verträge/Rechtsgeschäfte (Maschinenerklärungen, Smart Contracts etc.)

 

Daneben spielen Fragen rund um das Wettbewerbs-1 und Kartellrecht (Stichwort: Marktmacht durch Daten), das Arbeitsrecht (Arbeitswelt 4.0) und neue elektronische Zahlungsmethoden2 und Währungen (eCurrencies) eine große Rolle.3

 

Die genannten rechtlichen Schwerpunkte ergeben sich direkt aus den tatsächlichen Veränderungen im Rahmen der digitalen Transformation und den charakteristischen Kennzeichen der Digital Economy. Stark abstrahierend und vereinfachend lassen sich hier zwei
große Hauptfelder der Veränderung identifizieren:

 

I. Vernetzung und Datenanalyse


Digital Economy bedeutet ein Höchstmaß an Vernetzung. Der Austausch von Informationen, insbesondere zwischen mehreren Geräten und Maschinen (M2M-Kommunikation), schreitet exponenziell voran. Zudem basieren viele neue digitale Geschäftsmodelle nicht zuletzt auf der Möglichkeit, große Mengen von Rohdaten computergestützt auszuwerten und hieraus entsprechende Kenntnisse zu gewinnen (Data Analytics). Dabei wird Datenanalyse nicht nur von Unternehmen selbst zu eigenen Zwecken betrieben, sondern professionelle IT-Dienstleister bieten auch Datenanalyse-Services für ihre Kunden an.

 

Vernetzung bedeutet immer Austausch von Daten. Datenanalyse bedeutet Verarbeitung und Auswertung von Daten. Aus rechtlicher Sicht wundert es daher nicht, wenn viele Juristen an erster Stelle den Datenschutz und die Datensicherheit, aber auch die Frage nach dem „Eigentum" an Daten nennen, wenn sie nach den rechtlichen Herausforderungen der Digitalisierung gefragt werden. Gleichzeitig stellen sich hier viele Fragen rund um den Know-how-Schutz4 und den Schutz von Betriebsgeheimnissen, aber auch zum Wettbewerbs- und Kartellrecht.

 

Nicht unterschätzt werden darf die Tatsache, dass die Vernetzung von Systemen auch dazu führen kann, dass diese verwundbar für Angriffe von außen werden. Elektronische Unternehmensspionage und Cybercrime-Attacken werden zunehmen. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen nach den einzuhaltenden Standards für die IT-Sicherheit. Auch strafrechtlich kann es hier zu besonderen Herausforderungen kommen.5

 

II. Robotics und Autonomisierung


Geräte agieren selbständig und (teil-)autonom. Dies gilt sowohl für Maschinen, die im Produktionsprozess zum Einsatz kommen, als auch für Massenprodukte, die Ergebnis des Produktionsprozesses sind und zu Hause oder im öffentlichen Raum eingesetzt werden. Das derzeit am häufigsten diskutierte und gleichzeitig anschaulichste Beispiel für diese Autonomisierung ist vermutlich das autonome Fahren. Tatsächlich sind die Felder der Autonomisierung in der produzierenden Industrie nahezu unbeschränkt. Vor allem die Weiterentwicklung von Industrierobotern (Robotics) hat im Bereich der Autonomisierung in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht und wird dies weiter tun. Außerdem schreitet die Entwicklung intelligenter Fabriken, sog. Smart Factories, immer weiter voran. In diesen Fabriken sollen Fertigungsanlagen und Logistiksysteme mithilfe von cyberphysischen Systemen miteinander kommunizieren und sich (teil-)autonom organisieren können.


Selbständig agierende Geräte und Maschinen können beim Auftreten von Fehlfunktionen Schäden herbeiführen. Es stellt sich die Frage, wer für solche Schäden verantwortlich ist. Gerade im Bereich der Industrie 4.0 werden daher eine Reihe von Haftungs- und Zurechnungsfragen
aufgeworfen.6

 

Kommunizieren Geräte autonom miteinander, ohne dass Menschen die Kommunikationsvorgänge im Einzelnen anstoßen, stellt sich dabei die Frage, wem derartige Maschinenerklärungen zugerechnet werden können. Können solche Erklärungen zum Abschluss eines Vertrages führen? Welche Regeln gelten bei einem Irrtum? Kann dann der Mensch eine Maschinenerklärung anfechten?7


Zu beachten ist, dass es M2M-Kommunikation nicht nur zwischen Maschinen geben wird. Auch „Mensch zu Maschine" und „Maschine zu Mensch"-Kommunikation wird stattfinden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Interaktion zwischen Mensch und Maschine sind vielfach noch offen. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Arbeitswelt 4.0, in dem es neue Fragen zum Arbeitsschutz und zur betrieblichen Mitbestimmung gibt.8

 

B. Strukturelle Änderungen bei der juristischen Arbeit und interdisziplinäre Lösungsansätze

 

Auffällig ist, dass viele Unternehmensjuristen laut unserer Befragung auch deutliche Änderungen mit Hinblick auf die erforderlichen Fähigkeiten (Skills) der Juristen und die Arbeitsweisen in der Rechtsabteilung sehen. Hervorgehoben wurde z.B. die Notwendigkeit des Verständnisses für neue Geschäftsmodelle, vertiefte IT-Kenntnisse, die Fähigkeit des interdisziplinären Arbeitens, ausgeprägte Kenntnis der unternehmenseigenen Geschäftsprozesse und gesteigerte soziale Kompetenz.


Auch diese Antworten ergeben sich unmittelbar aus den neuen rechtlichen Herausforderungen. Isolierte retrospektive Rechtsberatung führt in Zusammenhang mit der Digital Economy selten zum Ziel. Die neuen rechtlichen Fragestellungen sind vielmehr interdisziplinär im gemeinsamen Diskurs zwischen Juristen und Fachabteilungen zu lösen. Eine frühe Einbindung der Juristen in  Produktentwicklungsprozesse ist erforderlich. Als Beispiel sei hier nur das Thema „Privacy by Design" genannt. Dabei geht es letztendlich um die Einhaltung datenschutzrechtlicher Compliance-Anforderungen durch Produktgestaltung. Eine gelungene Privacy by Design-Lösung, bei der ein Kunde über Einstellungen am Produkt selbst entscheiden kann, welche Daten er preisgeben möchte und welche nicht, kann nur im Zusammenspiel zwischen den Unternehmensjuristen und den Mitarbeitern aus der Produktentwicklung gelingen. Interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Technikern und Juristen ist aber zum Beispiel auch auf dem Gebiet der IT-Sicherheit und bei der Gestaltung von Data Analytics-Anwendungen erforderlich.

 

C. Data Compliance: Digitale Wirtschaft ist Datenwirtschaft


Die Digital Economy ist Datenwirtschaft. Big Data-Anwendungen, Data Analytics und Cloud Services sorgen dafür, dass einmal gesammelte Rohdaten ausgewertet, aufbereitet und weiterverwendet werden können.9 In der Digital Economy sind die Daten zu einem zentralen Wirtschaftsgut geworden. Allenthalben ist zu hören, dass die Daten das „Öl" oder das „Gold" des 21. Jahrhunderts sind. Sicher ist, dass die in den gesammelten Daten enthaltenen Informationen und das aus ihnen generierte Wissen einen beträchtlichen Wert darstellen können. Ein Unternehmen, das über diese Informationen und dieses Wissen verfügt und die Hoheit über die Daten hat, kann damit einen enormen Wettbewerbsvorteil auf dem Markt erlangen. Dabei stellt sich neben kartellrechtlichen Fragen (Marktmacht durch Daten?) auch die Frage, ob es an diesen Daten „Eigentumsrechte" oder eigentumsähnliche Rechte geben kann, vergleichbar beispielsweise mit IP-Rechten an Erfindungen oder urheberrechtlich geschützten Werken.10 Soll ein Unternehmen mithilfe solcher Rechte andere von der Nutzung der gesammelten Daten ausschließen können? Bedarf es eines Investitionsschutzes für Unternehmen, die viel Geld und Zeit in die Entwicklung neuer Datenanalysetools oder von Sensoren zum Sammeln von Daten stecken?11


Die Politik scheint jedenfalls die Bedeutung der Daten erkannt zu haben und ist bemüht, dem Handel mit den Daten möglichst wenige Hindernisse entgegenzusetzen. Um datengestützte Geschäftsmodelle zu fördern, hat sich beispielsweise die Europäische Union entschieden, einen digitalen Binnenmarkt zu errichten, in dem der freie Fluss der Daten über die europäischen Ländergrenzen hinweg möglich sein soll.12 In diesem Kontext ist auch die neue europäische Harmonisierung des Datenschutzrechts zu sehen, die durch die neue europäische Datenschutzgrundverordnung erreicht wird.13


Die meisten Wirtschaftsunternehmen haben den Wert der Daten ebenfalls längst erkannt und beschäftigen sich mit datengetriebenen Geschäftsmodellen. In rechtlicher Hinsicht versuchen viele der Unternehmen aber immer noch, diese neuen Geschäftsmodelle mit tradierten juristischen Werkzeugen abzusichern. Zu wenig noch stellen sich die Unternehmen die Frage, welche rechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen sind, wenn es darum geht, neue Datenquellen für ein Unternehmen zu erschließen oder welche juristischen Absicherungsmechanismen ergriffen werden können, um einmal erschlossene Datenquellen sowie die Verwertbarkeit der Daten für das Unternehmen zu sichern.


Die rechtlichen Anforderungen, die es im Rahmen der Datenwirtschaft zu beachten gilt, unterscheiden sich vielfach von Anforderungen aus anderen Wirtschaftsgebieten. So sind eine Reihe von gesetzlichen Beschränkungen, wie beispielsweise diejenigen des Datenschutzrechts, des Schutzes von Betriebsgeheimnissen oder auch des Strafrechts14 zu beachten.


Dass viele Unternehmen sich auf diesem Gebiet nach wie vor rechtlich unsicher fühlen, kann nicht verwundern. Die im Rahmen datengetriebener Geschäftsmodelle zu beachtenden Vorschriften entstammen den verschiedensten Rechtsgebieten und können von den Vertretern des Managements häufig nur schwer überblickt und eingeordnet werden. Ein Verstoß gegen die einzuhaltenden Regelungen kann aber im schlimmsten Falle dazu führen, dass ein Unternehmen unter großem Aufwand gesammelte Daten löschen oder herausgeben muss und dem Unternehmen Bußgelder oder Schadensersatzansprüche drohen.


Zusammenfassend lässt sich das komplexe, interdisziplinäre Feld der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sammlung, Verarbeitung und Verwertung von Daten am besten mit dem Begriff der „Data Compliance" beschreiben. Es erscheint angebracht, den Begriff „Data Compliance" als neue rechtliche Kategorie einzuführen, in der sämtliche rechtlichen Aspekte gebündelt werden, die im Rahmen einer datenbezogenen Compliance zu berücksichtigen sind (Datenschutz, IT-Sicherheit, Wettbewerbsrecht, IP etc.). Diese „Data Compliance" sollte in jedem Unternehmen der digitalen Wirtschaft ein in die Geschäftsabläufe gut integriertes Werkzeug zur Absicherung datengetriebener Geschäftsmodelle sein.

 

D. Neue Haftungskonzepte und Sorgfaltsmaßstäbe


In der industriellen Produktion, dem Verkehrs- und Transportwesen und in vielen anderen Bereichen werden zukünftig vermehrt autonome oder teilautonome Geräte und Maschinen zum Einsatz kommen. Autonomen Systemen ist es immanent, dass sie Handlungen selbst ausführen, die nicht unmittelbar von einem Menschen angestoßen und nicht ununterbrochen kontrolliert werden. Dabei kann aber auch ein hoher Automatisierungsgrad nichts an der grundsätzlichen Verantwortlichkeit des Menschen für ein solches System ändern. Dennoch stellt sich die Frage, ob das aktuell geltende Haftungsrecht auch für die Regelung von Sachverhalten geeignet ist, bei denen es um den Einsatz von autonomen Systemen geht. Insbesondere stellt sich dabei die Frage, wie sich der Sorgfaltsmaßstabn zwischen Herstellern, Nutzern und Dritten bei der Herstellung und Nutzung autonomer Systeme verschiebt. In welchem Umfang kann der Technik vertraut werden? Welche
Überwachungs-, Beobachtungs- und Instruktionspflichten bestehen?15 Wem sind die Folgen von Handlungen und Unterlassungen der autonomen Geräte zuzurechnen. All dies sind interessante Fragen, denen sich in unserer Studie der Beitrag zum Thema „Haftungsfragen im Kontext der Digital Economy" zuwendet.16

 

E. Vertragsrecht, Maschinenerklärungen und Smart Contracts


Maschinen, die miteinander kommunizieren (M2M-Kommunikation) können untereinander auch Erklärungen austauschen, die dazu gedacht sind, zum Abschluss eines rechtlich wirksamen Vertrags zu führen. Mangels Rechts- und Geschäftsfähigkeit von Maschinen werden M2M-Erklärungen derzeit aber nicht als Willenserklärungen der Maschinen angesehen.17 Dies bedeutet allerdings nicht, dass diese Erklärungen rechtlich irrelevant wären. Vielmehr ist davon auszugehen, dass im Rahmen der M2M-Kommunikation auch vertraglich bindende Erklärungen abgegeben werden können.18 Es sind dies Willenserklärungen für und im Namen des Anwenders der jeweiligen Maschine. Diese Erklärungen können auch automatisiert durch eine Maschine (oder Software) empfangen und über eine Maschine angenommen werden. Wobei die Annahmeerklärung juristisch gesehen dann dem Anwender der die Annahme erklärenden Maschine zuzurechnen ist. Hier ergeben sich zahlreiche Abgrenzungsfragen zur juristischen Einordung der „Vertreterlösung" und zu Irrtumsfällen (Anfechtung). In unserer Studie werden diese Fragen im Beitrag „Vertragsrecht, Maschinenerklärungen und Smart Contracts" diskutiert.


Aus juristischer Sicht verdient im Kontext der Digitalisierung die Entwicklung sogenannter Smart Contracts besondere Beachtung. Dies sind programmierte Verträge, die sich selbst ausführen und selbstdurchsetzend sein können. Sie enthalten durch Algorithmen19 dargestellte Bedingungen, deren Eintritt Voraussetzung für die Durchführung von Handlungen ist. Smart Contracts können durch die technische Implementierung vertraglicher Regelungen eine hohe Transaktionssicherheit gewährleisten, da der Eintritt der Rechtsfolgen nicht mehr notwendigerweise von Handlungen der Parteien abhängt, sondern primär vom programmierten Vertrag, der sich selbst ausführt.20 Zusätzliche Rechtssicherheit und Transparenz kann dabei durch die Verwendung sogenannter Blockchains erreicht werden, in denen alle über einen Smart Contract abgewickelten Transaktionen veränderungssicher dokumentiert und gespeichert werden.21

 

F. Ausblick


Die digitale Transformation wird in den nächsten Jahren zu einer weiteren Umstrukturierung bestehender Geschäfts- und Produktionsprozesse in den verschiedensten Branchen führen. Daneben wird es zahlreiche neue datenbasierte Geschäftsmodelle der Digital Economy geben, die eine umfassende Vernetzung von Geräten voraussetzen. In rechtlicher Hinsicht entstehen hierdurch, wie oben aufgezeigt, zahlreiche Herausforderungen. Diese werden teils mithilfe der Anwendung und Auslegung bereits heute geltender gesetzlicher Vorschriften zu bewältigen sein, teils aber auch die Erschaffung neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen erfordern.


Auch die Berufswelt der Anwälte, seien sie Syndikusanwälte in Unternehmen oder Anwälte in Sozietäten, wird sich verändern. Dies gilt sowohl mit Hinblick auf die Anforderungen, die an die Anwälte gestellt werden, als auch mit Hinblick auf die Einbindung der Anwälte in technische und operative Abläufe in den Unternehmen. Nicht zuletzt wird auch die Rechtsberatung selbst vermehrt technische Hilfsmittel einsetzen. Legal Tech ist in diesem Zusammenhang derzeit eines der beliebtesten Modewörter. Bereits heute bieten Rechtsdienstleister im Niedrigpreissegment technologiegestützte rechtliche Beratungsleistungen an, mit denen effizient standardisierte Rechtsfälle abgearbeitet werden können. Dieser Trend wird in Zukunft deutlich zunehmen und die Wettbewerbssituation am Anwaltsmarkt nicht unerheblich verändern.


In nicht allzu ferner Zukunft werden die Juristen vor ganz neuen Herausforderungen stehen. Die fortschreitende Entwicklung künstlicher Intelligenz und der weitere Fortschritt in Robotik und Autonomik werden nicht nur zu neuen Entwicklungsstufen der Digital Economy, sondern auch zu einer Veränderung des gesellschaftlichen und privaten Lebens führen. Viele spannende juristische Fragestellungen sind hiermit verbunden. Zu fragen sein wird beispielsweise, welche Regeln es für Roboter geben muss, die einen sehr ausgereiften Autonomiegrad erreichen und im täglichen Leben mit Menschen interagieren. Können Roboter, die aufgrund ihrer Fähigkeiten an Umsicht und Sorgfalt einem Menschen sogar überlegen sind, irgendwann eine eigene Rechtspersönlichkeit, mit eigenen Rechten und Pflichten haben?22 Was bedeutet die Zunahme von Vernetzung und Robotik für den Menschen? Lässt sich das althergebrachte Konzept des europäischen Datenschutzes in einer komplett vernetzten Welt des IoT und der Smart Homes überhaupt noch halten? Muss es in einer solchen Welt ein neues dezidiertes Recht auf Privatheit geben?23 Diese und viele andere Fragen werden sich stellen. Während die Technik den Juristen viele Aufgaben abnehmen wird, werden sich gleichzeitig neue Betätigungsfelder auftun, die das Wissen und die Fähigkeiten der Rechtswissenschaftler und Anwälte herausfordern und mehr als ausreichend für berufliche Auslastung sorgen werden.

 

Fußnoten

  1. Vgl. Frenz, WRP 2016, 671-678.
  2. Der Bedeutung des E-Payment widmet sich in unserer Studie der Beitrag „E-Payment – Praktische Bedeutung und Rechtliche Fallstricke". Siehe hierzu S. 200-206.
  3. Daneben gibt es selbstverständlich zahlreiche weitere branchenspezifische Implikationen, deren Darstellung den Rahmen dieser Studie sprengen würde. Besonders betroffen sind beispielsweise das Gesundheitsrecht (eHealth), Energierecht, TK-Recht und Versicherungsrecht.
  4. Zum Know-how-Schutz sei an dieser Stelle bereits auf die neue EU Richtlinie zum Geheimnisschutz hingewiesen: Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (COM(2013)0813 – C7-0432/2013 – 2013/0402 (COD)). Die Richtlinie trat am 5. Juli 2016 in Kraft.
  5. Vgl. zum Thema Cybercrime, Reiter, JM 2016, 83.
  6. Siehe hierzu ausführlich Horner/Kaulartz, CR 2016, 7-14.
  7. Diesen Fragen möchten wir uns unten, im Beitrag „Vertragsrecht, Maschinenerklärungen und Smart Contracts" zuwenden. Siehe S. 192-199.
  8. Um den Umfang der Studie nicht vollends zu sprengen, haben wir Fragen des Arbeitsrechts aus unserer rechtlichen Darstellung ausgenommen. Siehe hierzu aber beispielsweise: Schipp, ArbRB 2016, 177-180; Jacobs, NZA 2016, 733-737; Grimm/Heppner, ArbRB 2016, 180-183; Eichendorff, Sicherheitsingenieur 2016, Nr 4, 20-22.
  9. Neben vielen anderen rechtlichen Fragestellungen, ergeben sich aus der Nutzung von Cloud Services auch neue urheberrechtliche Einordnungs- und Abgrenzungsfragen. Hierzu umfassend Grützmacher, CR 2015, S. 779-787.
  10. Siehe hierzu ausführlich Dorner, CR 2014, S. 617-628.
  11. Siehe hierzu unten in den Beiträgen zu „Data Compliance", S.148-171, sowie Dorner a.a.O.
  12. Vergleiche die Mitteilung der Kommission zur Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa, COM 2015, 192, vom 6.5.2015.
  13. Die EU-DSGVO wurde am 14. April 2016 durch das EU-Parlament beschlossen. Sie trat am 24. Mai 2016 in Kraft und ist ab dem 25. Mai 2018 anzuwenden.
  14. Exemplarisch genannt sei hier nur der seit dem 18.12.2015 zu beachtenden Tatbestand der „Datenhehlerei" in § 202d StGB. Dieser Tatbestand war Teil des vom Bundestag am 16.10.2015 beschlossenen „Gesetz zu Vorratsdatenspeicherung und Datenhehlerei" (Verkündet im Bundesgesetzblatt am 17.12.2015).
  15. Siehe hierzu detailliert Horner/Kaulartz in CR 2016, S. 7-14.
  16. Siehe unten Grützmacher/Horner/Kilgus, im Beitrag „Haftungsfragen im Kontext der Digital Economy", S. 172-180.
  17. Vgl. hierzu: Müller-Hengstenberg/Kirn, MMR 2014, 307 (308); Wulf/Burgenmeister, CR 2015, 404-412; Sester/Nitschke, CR 2004, 548 (550); Cornelius, MMR 2002, 353 (354).
  18. So auch Wulf/Burgenmeister, CR 2015, 404-412.
  19. Die Algorithmen werden dabei typischerweise von Rechnern in einem P2P-Netzwerk ausgeführt.
  20. Siehe hierzu ausführlicher unten im Beitrag „Vertragsrecht, Maschinen erklärungen und Smart Contracts", S. 192-199.
  21. Eine detaillierte Darstellung zum Thema Blockchains findet sich bei Kaulartz, CR 2016, 474-480.
  22. Mit derartigen Fragestellungen beschäftigt sich seit einigen Jahren ein Forscherteam um Professor Eric Hilgendorf an der Forschungsstelle für Roboterrecht der Universität Würzburg. Siehe hierzu zum Beispiel, Hilgendorf, http://www.heise.de/tp/artikel/41/41777/3.html.
  23. Mit dieser Frage befasst sich u.a. der DFG-Graduiertenkolleg „Privatheit" an der Universität Passau. Siehe http://www.privatheit.uni-passau.de.

Herausgeber der Studie

Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) ist eine eigenständige berufsständische Vereinigung für Juristen in Rechtsabteilungen von Unternehmen, Institutionen, Verbänden und Körperschaften. Er versteht sich als das wichtigste Sprachrohr der Unternehmensjuristen in Deutschland.

Mit über 600 Rechtsanwälten und Steuerberatern ist CMS in Deutschland eine der führenden Anwaltssozietäten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts. Weltweit beraten 3.200 CMS-Rechts- und Steuerberater in 61 CMS-Büros Großunternehmen wie auch mittelständische Unternehmen in allen Fragen des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts.

 

Durchführung

Otto • Henning Management Consultants ist führend in der organisatorischen und strategischen Beratung von Rechts- und IP-Abteilungen und der führende Anbieter von Legal-, IP- und Vergütungs-Benchmarks für Rechts- und IP-Abteilungen in Europa sowie Markt-, Wettbewerbs- und Marken-Benchmarks für Wirtschaftskanzleien in Deutschland.

 

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