Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

der dfv Association Services GmbH
für Besteller gedruckter Produkte (Zeitschriften, Broschüren, Bücher etc.)

 

1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der dfv Association Services GmbH (nachfolgend dfv-as) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.

 

2 Vertragsschluss
I. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Vertrag kommt mit Zusendung der Ware zustande.
II. Die dfv-as behält sich vor, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten oder aber Vorkasse zu verlangen.
III. Sollte die bestellte Ware nicht lieferbar sein, ist die dfv-as zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert.

 

3 Widerruf
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: dfv Association Services GmbH, Mainzer Landstraße 251, 60326 Frankfurt am Main.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

4 Abonnement „unternehmensjurist" - Laufzeit, Kündigung und Zahlungsweise
1. Das Jahresabonnement gilt zunächst für ein Jahr und verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern es nicht bis sechs Wochen vor Ablauf des Bezugsjahres in Textform (Brief, E-Mail, Fax) gekündigt wird.
2. Das Probeabonnement umfasst drei Ausgaben und geht danach in ein Jahresabonnement über, sofern es nicht 14 Tage nach Erhalt der 3. Ausgabe in Textform (Brief, E-Mail, Fax) gekündigt wird.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

 

5 Abonnement „unternehmensjurist" - Nutzungsentgelt
Der Abonnent erhält eine Rechnung über die zu begleichenden Abonnementgebühren, sofern keine andere Zahlungsart (Bankeinzug oder Kreditkartenabrechnung) vereinbart worden ist. Der Abonnent ist verpflichtet, das vereinbarte Nutzungsentgelt sofort und ohne Abzug zu bezahlen. Die Höhe der aktuell geltenden Abonnementgebühren ist dem Impressum des „unterehmensjurist" und den Abo-Bestellseiten auf www.unternehmensjurist.net zu entnehmen.
Der Leser ist berechtigt, mit einer Frist von zwei Wochen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer evtl. Erhöhung (nächste Jahresrechnung), die Nutzungsvereinbarung zu kündigen. Erfolgt diese Kündigung nicht, ist das erhöhte Nutzungsentgelt fällig.
Der Zahlungsverpflichtung kann nicht mit dem Hinweis widersprochen werden, ein Dritter und nicht der Abonnent, habe die Zeitung genutzt.

 

6 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eventuelle Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Die dfv-as wird sich bemühen, die Waren innerhalb der angegebenen Lieferzeit zuzustellen. Für Verspätungen wird jedoch keine Haftung übernommen.

 

7 Verzug
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die dfv-as berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der dfv-as ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Für jede Mahnung nach Eintritt des Verzuges werden Mahngebühren erhoben.

 

8 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung, Wandlung oder Minderung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dfv-as anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der dfv-as.

 

10 Mängelhaftung
Liegt ein von der dfv-as zu vertretender und nachgewiesener Mangel der Ware vor, so wird die dfv-as in angemessener Zeit für die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung sorgen. Die dfv-as haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verlag nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Soweit die Haftung der dfv-as ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Sofern die dfv-as fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, der den Kaufpreis in der Regel nicht überschreitet und auf Schäden an der bestellten Ware begrenzt ist.

 

11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

Herausgeber der Studie

Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) ist eine eigenständige berufsständische Vereinigung für Juristen in Rechtsabteilungen von Unternehmen, Institutionen, Verbänden und Körperschaften. Er versteht sich als das wichtigste Sprachrohr der Unternehmensjuristen in Deutschland.

Mit über 600 Rechtsanwälten und Steuerberatern ist CMS in Deutschland eine der führenden Anwaltssozietäten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts. Weltweit beraten 3.200 CMS-Rechts- und Steuerberater in 61 CMS-Büros Großunternehmen wie auch mittelständische Unternehmen in allen Fragen des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts.

 

Durchführung

Otto • Henning Management Consultants ist führend in der organisatorischen und strategischen Beratung von Rechts- und IP-Abteilungen und der führende Anbieter von Legal-, IP- und Vergütungs-Benchmarks für Rechts- und IP-Abteilungen in Europa sowie Markt-, Wettbewerbs- und Marken-Benchmarks für Wirtschaftskanzleien in Deutschland.

 

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